Hamburg (Entwurf)

Entwurf von 2019

Gesamt

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Das „Hamburgische Transparenzgesetz“ (HmbTG) von 2012 gilt bisher als Musterbeispiel für Transparenzgesetze in Deutschland. Eingebracht hat es eine Volksinitiative, die von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt wurde, umgesetzt hat es letztlich die SPD-Regierung.

Mit einer Reform will die rot-grüne Regierung 2019 den Anwendungsbereich erweitern. Tatsächlich verschlechtert sie aber die Transparenz. Anonyme Anträge wären nicht mehr möglich, weil Name und Anschrift von Antragsteller an Dritte weitergegeben werden müssen. Antwortfristen werden deutlich verlängert. Allerdings wird der Landesbeauftragte für Informationsfreiheit künftig auch für Umwelt- und Verbraucherinformationen zuständig sein.

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