Brandenburg

Informationsfreiheitsgesetz seit 1998, letzte Änderung 2013

Gesamt

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Der Vorreiter der Informationsfreiheit in Deutschland beschloss als erstes Bundesland 1998 ein „Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz“ (AIG). Eine Reform 2013 erweiterte und konkretisierte das Gesetz. Seither sind die Behörden, die Einsicht in ihre Akten gewähren müssen, konkret benannt. Außerdem wurde die Anfertigung von Kopien gesetzlich verankert. Zusätzlich soll die Verwaltung des Landes von sich aus Daten auf einer einheitlichen Plattform zur Verfügung stellen, die dann frei nutzbar sind.

Im rot-roten Koalitionsvertrag (2014-2019) steht: „Die Koalition will verstärkt die Potentiale des Internets nutzen, um für die Bürgerinnen und Bürger mehr Mitgestaltung zu gewährleisten, neue Zugänge zur Demokratie zu ermöglichen und die Teilhabe an Wissen zu stärken.“ Konkretere Ankündigungen gibt es nicht.

Bei den Informationsrechten erreicht Brandenburg nur fünf von 28 möglichen Punkten. Insbesondere sind weder elektronische Aktenführung noch proaktive Veröffentlichung vorgesehen. Insgesamt liegt das Land mit Platz 8 im Mittelfeld.

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