Bremen

Informationsfreiheitsgesetz seit 2006, letzte Änderung 2015

Gesamt

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Das „Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen“ (BremIFG) trat 2006 in Kraft. Nach einer Evaluierung des Gesetzes erfolgten zwei Novellierungen 2011 und 2015, die das Gesetz um ein Informationsregister ergänzten, in dem die Stadtverwaltung zum Beispiel Verträge und Gutachten veröffentlichen kann. Seit April 2015 ist teilweise eine unverzügliche aktive Veröffentlichung von Informationen im Transparenzportal Bremen vorgeschrieben. Hierzu gehören Verträge, Gutachten, Unternehmensdaten und Verwaltungsvorschriften von allgemeinem Interesse.

Bremen erreicht nach der Reform Platz 3, was vor allem an der hohen Punktzahl für die Informationsrechte und die Ausgestaltung der Ausnahmen liegt. Verbesserungsbedarf besteht bei den Regelungen zur Antragstellung: Eine Antragsassistenz gibt es nicht. Anonyme Anfragen sind nicht vorgesehen. Überschreitet die Behörde die Antwortfrist oder veröffentlicht Daten anders als vorgesehen nicht, muss sie den oder die Antragsteller/in nicht in Kenntnis setzen und auch nicht mit Sanktionen rechnen.

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