Bremen

Informationsfreiheitsgesetz seit 2006.Anfrage stellen

Gesamt
63 %
Informationsrechte
50 %
Auskunftspflichten
85 %
Ausnahmen
67 %
Antragstellung
36 %
Gebühren
80 %
Informationsfreiheitsbeauftragte
70 %

Das „Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen“ (BremIFG) trat 2006 in Kraft. Nach einer Evaluierung des Gesetzes erfolgten zwei Novellierungen 2011 und 2015, die das Gesetz um ein Informationsregister ergänzten, in dem die Stadtverwaltung zum Beispiel Verträge und Gutachten veröffentlichen kann. Seit April 2015 ist teilweise eine unverzügliche aktive Veröffentlichung von Informationen im Transparenzportal Bremen vorgeschrieben. Hierzu gehören Verträge, Gutachten, Unternehmensdaten und Verwaltungsvorschriften von allgemeinem Interesse.

Bremen erreicht nach der Reform Platz 3, was vor allem an der hohen Punktzahl für die Informationsrechte und die Ausgestaltung der Ausnahmen liegt. Verbesserungsbedarf besteht bei den Regelungen zur Antragstellung: Eine Antragsassistenz gibt es nicht. Anonyme Anfragen sind nicht vorgesehen. Überschreitet die Behörde die Antwortfrist oder veröffentlicht Daten anders als vorgesehen nicht, muss sie den oder die Antragsteller:in nicht in Kenntnis setzen und auch nicht mit Sanktionen rechnen.

→ Aktuelles zu Bremen im FragDenStaat-Blog

Informationsrechte

14 von 28 Punkten7 von 10Punkten
2 von 2Punkten
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2 von 2Punkten
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1 von 2Punkten
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0 von 3Punkten

Auskunftspflichten

17 von 20 Punkten2 von 2Punkten
0 von 2Punkten
2 von 2Punkten
2 von 2Punkten
1 von 2Punkten
2 von 2Punkten
2 von 2Punkten
2 von 2Punkten
2 von 2Punkten
2 von 2Punkten

Ausnahmen

12 von 18 Punkten2 von 8Punkten
6 von 6Punkten
2 von 2Punkten
2 von 2Punkten

Antragstellung

5 von 14 Punkten3 von 3Punkten
0 von 2Punkten
0 von 2Punkten
2 von 4Punkten
0 von 2Punkten
0 von 1Punkten

Gebühren

8 von 10 Punkten2 von 3Punkten
0 von 1Punkten
4 von 4Punkten
2 von 2Punkten

Informationsfreiheitsbeauftragte

7 von 10 Punkten2 von 2Punkten
1 von 2Punkten
1 von 1Punkten
0 von 2Punkten
2 von 2Punkten
1 von 1Punkten

Statistiken von FragDenStaat

Anzahl Anfragen

771

Anteil erfolgreicher Anfragen

30 %