Bund

Informationsfreiheitsgesetz seit 2006, zuletzt geändert 2013

Gesamt

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Auf Bundesebene gilt das Infomationsfreiheitsgesetz (IFG-Bund). Es betrifft aber nur Bundesbehörden. Es liegt im Vergleich zu den landesrechtlichen Regelungen mit 38 Punkten im Mittelfeld. Besonders schlecht schneidet die bundesrechtliche Regelung bei den Informationsrechten ab. Hier fehlt unter anderem die elektronischen Aktenführung (Einführung voraussichtlich 2020) und die proaktive Veröffentlichung von Informationen. Auch die Regelungen zu Antragstellung und Antwort lassen zu wünschen übrig. Es sind weder praktische Antragsassistenz oder eine Unterrichtung bei längerer Bearbeitungsdauer vorgesehen noch drohen Sanktionen, wenn eine Behörde die Antwortfrist nicht einhält. Mehr Punkte konnten bei den Vorschriften zu Gebühren vergeben werden. Hier gibt es zumindest einen Kostendeckel von 500 Euro.

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