Hamburg

Informationsfreiheitsgesetz seit 2012

Gesamt

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Das „Hamburgische Transparenzgesetz“ (HmbTG) von 2012 gilt bisher als Musterbeispiel für Transparenzgesetze in Deutschland. Eingebracht hat es eine Volksinitiative, die von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt wurde, umgesetzt hat es letztlich die SPD-Regierung.

Das HmbTG ersetzte das Hamburger Informationsfreiheitsgesetz (HmbIFG) von 2006. Es verpflichtet das Land, amtliche Informationen öffentlich und kostenlos im Internet zugänglich zu machen. Dazu gehören etwa Gutachten, Senatsbeschlüsse und Verträge ab 100.000 Euro, die die Daseinsvorsorge betreffen. Hamburg ist nach wie vor Spitzenreiter, da es in nahezu allen Bereichen hohe Punktzahlen erreicht. Eine kleine Abweichung gibt es bei den Auskunftspflichten verschiedener Stellen. Ausgenommen von der Pflicht sind in Hamburg Rechnungshof, Steuerbehörden, Verfassungsschutz und der NDR als öffentlichrechtlicher Rundfunk. Eine weitere kleinere Schwäche sind fehlende Legaldefinitionen und daraus folgende Rechtsunsicherheit.

Zum Beispiel sind Begriffe wie „Studien“ oder „Gutachten“ im Gesetz nicht klar definiert. Unklar bleibt auch, ob die mittelbare Staatsverwaltung veröffentlichungspflichtig oder lediglich auskunftspflichtig ist. Diese Frage wird derzeit gerichtlich geklärt, sie hat zentrale Bedeutung. Denn zur mittelbaren Staatsverwaltung gehören zum Beispiel die Handelskammer (gleichzeitig größte Gegnerin des Transparenzgesetzes) sowie die Hafenverwaltung.

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