Hamburg

Transparenzgesetz seit 2020

Gesamt

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Das „Hamburgische Transparenzgesetz“ (HmbTG) von 2012 gilt bisher als Musterbeispiel für Transparenzgesetze in Deutschland. Eingebracht hat es eine Volksinitiative, die von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt wurde, umgesetzt hat es letztlich die SPD-Regierung.

Das HmbTG ersetzte das Hamburger Informationsfreiheitsgesetz (HmbIFG) von 2006. Es verpflichtet das Land, amtliche Informationen öffentlich und kostenlos im Internet zugänglich zu machen. Dazu gehören etwa Gutachten, Senatsbeschlüsse und Verträge ab 100.000 Euro, die die Daseinsvorsorge betreffen. Hamburg ist nach wie vor Spitzenreiter, da es in nahezu allen Bereichen hohe Punktzahlen erreicht.

Mit einer Reform, die im Januar 2020 in Kraft trat, wollte die rot-grüne Regierung den Anwendungsbereich erweitern. Tatsächlich verschlechtert sie aber die Transparenz. Anonyme Anträge wären nicht mehr möglich, weil Name und Anschrift von Antragsteller an Dritte weitergegeben werden müssen. Antwortfristen werden deutlich verlängert. Allerdings wird der Landesbeauftragte für Informationsfreiheit künftig auch für Umwelt- und Verbraucherinformationen zuständig sein.

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