Hessen

Informationsfreiheitsgesetz seit

Gesamt

{{cat_names[cat.name]}}

In Hessen gibt es weder ein Informationsfreiheitsgesetz noch ein Transparenzgesetz. Der Versuch, eines einzuführen, scheiterte zuletzt im Jahr 2010. Für Umweltinformationen gilt das Umweltinformationsgesetz. Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag (2014-2019) ist die Erarbeitung eines Informationsfreiheitsgesetzes vereinbart. Einen entsprechenden Entwurf hat die Landesregierung noch nicht vorgelegt. Im August 2015 brachte die SPD einen Entwurf für ein Transparenzgesetz in den Landtag ein, den die Regierungsmehrheit ablehnte. Bündnis 90/Die Grünen wollen die Auswertung der vorhandenen Transparenzgesetze abwarten.

Laut einer Antwort des hessischen Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke wollte die Koalition bis zum Herbst 2016 eine insgesamt einjährige Evaluation zum Thema abschließen, die allerdings auch Anfang 2017 noch nicht vorlag. Darin will die Landesregierung die „Chancen und Risiken“ für die Einführung eines solchen Gesetzes bewerten und abschätzen, wie stark es die Verwaltung belasten würde. Zu welchen Schlüssen die Evaluation der hessischen Landesregierung kommt, bleibt übrigens geheim. Eine Veröffentlichung des Dokuments ist nicht beabsichtigt.

Mangels gesetzlicher Regelung bleibt Hessen eines der Schlusslichter des Rankings.

{{cat_names[category]}}

{{_.sumBy(indicators, 'erreichte_punkte')}} von {{_.sumBy(indicators, 'maximalpunkte')}} Punkten

{{indicator.bezeichnung}}
Fundstelle: {{indicator.erklaerung}}

{{indicator.hintergrund}}

{{indicator.erreichte_punkte}} von {{indicator.maximalpunkte}}