Hessen (Entwurf)

Entwurf von 2017

Gesamt

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In Hessen gibt es weder ein Informationsfreiheitsgesetz noch ein Transparenzgesetz. Allerdings liegt dem Landtag derzeit ein Entwurf der schwarz-grünen Landesregierung vor.

Der Entwurf ist Teil des Datenschutzgesetzes und umfasst nur wenige Teile eines echten Informationsfreiheitsgesetzes. Er gilt nur für wenige Behörden und nimmt neben Gemeinden beispielsweise auch die Polizei vom Anwendungsbereich aus. Außerdem sieht er keinen Kostendeckel für Anfragen und sogar eine “Missbrauchsgebühr” vor. Schließlich ist er auch nicht voraussetzungslos: Bei rein wirtschaftlichem Interesse sollen Antragsstellerinen keinen Anspruch auf Informationen haben. Wie dieses Interesse festgestellt werden soll, ist unklar.

Mit dieser Regelung würde Hessen das mit Abstand schwächste Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands bekommen.

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