Hessen

Informationsfreiheitsgesetz seit 2018

Gesamt

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In Hessen gibt es seit 2018 ein Informationsfreiheitsgesetz.

Es ist ungewöhnlicherweise Teil des Datenschutzgesetzes und umfasst nur wenige Teile eines echten Informationsfreiheitsgesetzes. Er gilt nur für wenige Behörden und nimmt neben Gemeinden beispielsweise auch die Polizei vom Anwendungsbereich aus. Außerdem sieht er keinen Kostendeckel für Anfragen und sogar eine “Missbrauchsgebühr” vor. Schließlich ist er auch nicht voraussetzungslos: Bei rein wirtschaftlichem Interesse sollen Antragsstellerinen keinen Anspruch auf Informationen haben. Wie dieses Interesse festgestellt werden soll, ist unklar.

Mit dieser Regelung ist das Hessische Informationsfreiheitsgesetz das mit Abstand schwächste Gesetz Deutschlands.

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