Mecklenburg-Vorpommern

Informationsfreiheitsgesetz seit 2006, letzte Änderung 2011

Gesamt

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Seit 2006 existiert das „Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen für das Land Mecklenburg-Vorpommern“ (IFG M-V). Zuletzt wurde es 2011 überarbeitet. Mecklenburg-Vorpommern kann auf eine besonders lange Geschichte der Informationsfreiheit zurückblicken. Da Teile des Bundeslandes vom 17. bis ins 19. Jahrhundert zu Schweden gehörten, galt dort das schwedische Recht mit der 1766 eingeführten Verwaltungstransparenz.

Eine Evaluation des Gesetzes erfolgte zuletzt im Jahr 2009. Die letzte Novellierung fand 2011 statt.

Ein Vorschlag für ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz, der zahlreiche Änderungen und die Einführung eines Informationsportals enthielt, wurde von der Opposition 2013 eingebracht, aber 2014 abgelehnt. Der rot-schwarze Koalitionsvertrag (2016-2021) verrät nichts über eine geplante Reform. Bei den Informationsrechten erreicht Mecklenburg-Vorpommern lediglich fünf von 28 Punkten, bei der Regelung der Ausnahmen nur zwei von 18 Punkten. In diesen Bereichen besteht umfassender Reformbedarf.

Zudem ist Mecklenburg-Vorpommern das einzige Bundesland, in dem Anträge nicht per E-Mail, sondern nur per Post oder Fax möglich sind.

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