Mecklenburg-Vorpommern

Informationsfreiheitsgesetz seit 2006.Anfrage stellen

Gesamt
41 %
Informationsrechte
18 %
Auskunftspflichten
75 %
Ausnahmen
11 %
Antragstellung
43 %
Gebühren
70 %
Informationsfreiheitsbeauftragte
60 %

Seit 2006 existiert das „Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen für das Land Mecklenburg-Vorpommern“ (IFG M-V). Zuletzt wurde es 2011 überarbeitet. Mecklenburg-Vorpommern kann auf eine besonders lange Geschichte der Informationsfreiheit zurückblicken. Da Teile des Bundeslandes vom 17. bis ins 19. Jahrhundert zu Schweden gehörten, galt dort das schwedische Recht mit der 1766 eingeführten Verwaltungstransparenz.

Eine Evaluation des Gesetzes erfolgte zuletzt im Jahr 2009. Die letzte Novellierung fand 2011 statt.

Ein Vorschlag für ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz, der zahlreiche Änderungen und die Einführung eines Informationsportals enthielt, wurde von der Opposition 2013 eingebracht, aber 2014 abgelehnt. Der rot-schwarze Koalitionsvertrag (2016-2021) verrät nichts über eine geplante Reform. Bei den Informationsrechten erreicht Mecklenburg-Vorpommern lediglich fünf von 28 Punkten, bei der Regelung der Ausnahmen nur zwei von 18 Punkten. In diesen Bereichen besteht umfassender Reformbedarf.

Zudem ist Mecklenburg-Vorpommern das einzige Bundesland, in dem Anträge nicht per E-Mail, sondern nur per Post oder Fax möglich sind.

→ Aktuelles zu Mecklenburg-Vorpommern im FragDenStaat-Blog

Informationsrechte

5 von 28 Punkten0 von 10Punkten
0 von 2Punkten
1 von 2Punkten
2 von 2Punkten
0 von 2Punkten
0 von 2Punkten
0 von 2Punkten
1 von 1Punkten
1 von 2Punkten
0 von 3Punkten

Auskunftspflichten

15 von 20 Punkten2 von 2Punkten
2 von 2Punkten
2 von 2Punkten
1 von 2Punkten
2 von 2Punkten
1 von 2Punkten
1 von 2Punkten
2 von 2Punkten
0 von 2Punkten
2 von 2Punkten

Ausnahmen

2 von 18 Punkten0 von 8Punkten
0 von 6Punkten
1 von 2Punkten
1 von 2Punkten

Antragstellung

6 von 14 Punkten0 von 3Punkten
1 von 2Punkten
2 von 2Punkten
2 von 4Punkten
0 von 2Punkten
1 von 1Punkten

Gebühren

7 von 10 Punkten1 von 3Punkten
1 von 1Punkten
4 von 4Punkten
1 von 2Punkten

Informationsfreiheitsbeauftragte

6 von 10 Punkten2 von 2Punkten
1 von 2Punkten
0 von 1Punkten
0 von 2Punkten
2 von 2Punkten
1 von 1Punkten

Statistiken von FragDenStaat

Anzahl Anfragen

1006

Anteil erfolgreicher Anfragen

25 %