Niedersachsen

Informationsfreiheitsgesetz seit

Gesamt

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In Niedersachsen gibt es bislang weder ein Informationsfreiheitsgesetz noch ein Transparenzgesetz. Gesetzesanträge der Opposition in den Jahren 2009 und 2013 scheiterten. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in ihrem Koalitionsvertrag (2013-2018) ein Gesetz nach dem Vorbild des Hamburger Transparenzgesetzes angekündigt. In dieser Legislaturperiode wird jedoch maximal ein Informationsfreiheitsgesetz kommen. Das Kabinett hat Anfang 2017 einen entsprechenden Entwurf beschlossen. Darin sind nicht nur viele Ausnahmeregelungen vorgesehen. Außerdem soll es keine Begrenzung von Gebühren geben. Das gibt es sonst nur in Baden-Württemberg.

Unabhängig von den (fehlenden) gesetzlichen Regelungen auf Landesebene erlaubt das Kommunalverfassungsgesetz den Kommunen, jeweils eigenständig sogenannte Informationsfreiheitssatzungen zu verabschieden. Damit können die Städte, Gemeinden und Landkreise schon jetzt, unabhängig von der Landesebene, konkret etwas für Informationsfreiheit, Transparenz und Bürgerbeteiligung tun. Der Landkreis Wesermarsch sowie die Städte Braunschweig, Cuxhaven, Langenhagen und Lingen/ Ems verfügen über eigene Informationsfreiheitssatzungen. Niedersachsen teilt sich mit Bayern, Hessen und Sachsen mangels gesetzlicher Regelung den letzten Platz.

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