Niedersachsen

Kein Informationsfreiheitsgesetz

Gesamt
0 %
Informationsrechte
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Auskunftspflichten
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Ausnahmen
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Antragstellung
0 %
Gebühren
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Informationsfreiheitsbeauftragte
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In Niedersachsen gibt es bislang weder ein Informationsfreiheitsgesetz noch ein Transparenzgesetz. Gesetzesanträge der Opposition in den Jahren 2009 und 2013 scheiterten. SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatte zwar ein Gesetz nach dem Vorbild des Hamburger Transparenzgesetzes bis 2018 angekündigt, dann aber kein Gesetz verabschiedet. Die derzeitige Koalition aus SPD und CDU plant keine Auskunftsregelung für mehr Transparenz.

Unabhängig von den (fehlenden) gesetzlichen Regelungen auf Landesebene erlaubt das Kommunalverfassungsgesetz den Kommunen, jeweils eigenständig sogenannte Informationsfreiheitssatzungen zu verabschieden. Damit können die Städte, Gemeinden und Landkreise schon jetzt, unabhängig von der Landesebene, konkret etwas für Informationsfreiheit, Transparenz und Bürgerbeteiligung tun. Der Landkreis Wesermarsch sowie die Städte Braunschweig, Cuxhaven, Langenhagen und Lingen/Ems verfügen über eigene Informationsfreiheitssatzungen. Niedersachsen teilt sich mit Bayern und Sachsen mangels gesetzlicher Regelung den letzten Platz.

→ Aktuelles zu Niedersachsen im FragDenStaat-Blog

Statistiken von FragDenStaat

Anzahl Anfragen

1975

Anteil erfolgreicher Anfragen

21 %