Nordrhein-Westfalen

Informationsfreiheitsgesetz seit 2001.Anfrage stellen

Gesamt
45 %
Informationsrechte
11 %
Auskunftspflichten
75 %
Ausnahmen
44 %
Antragstellung
50 %
Gebühren
60 %
Informationsfreiheitsbeauftragte
60 %

Das „Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen“ (IFG-NRW) trat 2001 in Kraft und wurde seitdem nicht wesentlich überarbeitet.

Das Bündnis „NRW blickt durch“ hat im Februar 2014 einen Entwurf für einTransparenz- und Informationsfreiheitsgesetz(TIFG NRW) nach Hamburger Vorbild vorgelegt. Es würde Behörden verpflichten, von sich aus Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne und Geodaten zu veröffentlichen, und zwar in einem öffentlich einsehbaren zentralen und kostenlosen Informationsregister.

Die Landesregierung hat 2014 einen Schritt hin zu offenerem Regierungs- und Verwaltungshandeln getan. Ihre „Open Government“-Strategie umfasst die Bereitstellung von Daten und Informationen sowie mehr Bürgerbeteiligung durch elektronische Beteiligungsverfahren. Nach Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten sollen Verwaltungsdaten als Rohdaten maschinenlesbar, kostenfrei und möglichst zur uneingeschränkten Nutzung online bereitgestellt werden. Dies ersetzt allerdings kein Transparenzgesetz, denn die Landesministerien sind damit nicht zur Veröffentlichung wichtiger Informationen verpflichtet. Lediglich drei von 28 Punkten erreicht Nordrhein-Westfalen bei den Informationsrechten. Es mangelt an Regelungen zum Recht auf Kopien, zur Statistik und zur Aktenführung.

→ Aktuelles zu Nordrhein-Westfalen im FragDenStaat-Blog

Informationsrechte

3 von 28 Punkten1 von 10Punkten
0 von 2Punkten
0 von 2Punkten
0 von 2Punkten
2 von 2Punkten
0 von 2Punkten
0 von 2Punkten
0 von 1Punkten
0 von 2Punkten
0 von 3Punkten

Auskunftspflichten

15 von 20 Punkten1 von 2Punkten
1 von 2Punkten
2 von 2Punkten
2 von 2Punkten
2 von 2Punkten
1 von 2Punkten
1 von 2Punkten
2 von 2Punkten
1 von 2Punkten
2 von 2Punkten

Ausnahmen

8 von 18 Punkten2 von 8Punkten
3 von 6Punkten
2 von 2Punkten
1 von 2Punkten

Antragstellung

7 von 14 Punkten3 von 3Punkten
2 von 2Punkten
0 von 2Punkten
2 von 4Punkten
0 von 2Punkten
0 von 1Punkten

Gebühren

6 von 10 Punkten1 von 3Punkten
1 von 1Punkten
2 von 4Punkten
2 von 2Punkten

Informationsfreiheitsbeauftragte

6 von 10 Punkten2 von 2Punkten
1 von 2Punkten
0 von 1Punkten
0 von 2Punkten
2 von 2Punkten
1 von 1Punkten

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Anteil erfolgreicher Anfragen

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