Saarland

Informationsfreiheitsgesetz seit 2006, letzte Änderung 2015

Gesamt

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In der ursprünglichen Version wurden Regelungen zu Kopien und Gebühren nicht beachtet, sodass die Bewertung zu Unrecht fünf Punkte zu niedrig ausfiel. Dies wurde am 10.03.2017 korrigiert.

Das „Saarländische Informationsfreiheitsgesetz“ (SIFG) trat 2006 in Kraft. Eine Evaluation 2010 erbrachte keine substanziellen Änderungsvorschläge. Im Vergleich zu anderen Landesinformationsfreiheitsgesetzen fällt das SIFG im Umfang relativ kurz aus. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag (2012-2017) verrät nichts über eine geplante Reform. Saarland erreicht gemeinsam mit Baden-Württemberg und Thüringen Platz 10. Damit ist sein Informationsfreiheitsgesetz eines der schwächsten in Deutschland. Ähnlich wie das Bundesgesetz schneidet das SIFG besonders schlecht ab, was die Informationsrechte und die Gebühren angeht.

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