Sachsen-Anhalt

Informationsfreiheitsgesetz seit 2008.Anfrage stellen

Gesamt
38 %
Informationsrechte
18 %
Auskunftspflichten
65 %
Ausnahmen
28 %
Antragstellung
50 %
Gebühren
20 %
Informationsfreiheitsbeauftragte
60 %

Sachsen-Anhalt regelt den Zugang zu Informationen gesetzlich seit 2008 („Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt“ – IZG LSA). Eine Evaluierung im Jahr 2015 führte bisher zu keinen Gesetzesänderungen.

Dabei ist Reformbedarf durchaus vorhanden. Der Umfang der Informationsrechte ist im Vergleich mit anderen Bundesländern unzureichend. Von Organisations- und Aktenplänen einmal abgesehen werden keine Informationen aktiv veröffentlicht, Bürger:innen haben kein Recht auf Kopien und auch Ablehnungen sind nicht gebührenfrei. Die Regelungen zu Ausnahmen und Gebühren sind vergleichsweise dünn, im Falle der fehlenden Abwägungsklausel für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sogar hinderlich.

→ Aktuelles zu Sachsen-Anhalt im FragDenStaat-Blog

Informationsrechte

5 von 28 Punkten1 von 10Punkten
0 von 2Punkten
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0 von 2Punkten
0 von 3Punkten

Auskunftspflichten

13 von 20 Punkten1 von 2Punkten
0 von 2Punkten
2 von 2Punkten
1 von 2Punkten
1 von 2Punkten
2 von 2Punkten
2 von 2Punkten
2 von 2Punkten
1 von 2Punkten
1 von 2Punkten

Ausnahmen

5 von 18 Punkten2 von 8Punkten
0 von 6Punkten
1 von 2Punkten
2 von 2Punkten

Antragstellung

7 von 14 Punkten3 von 3Punkten
2 von 2Punkten
0 von 2Punkten
2 von 4Punkten
0 von 2Punkten
0 von 1Punkten

Gebühren

2 von 10 Punkten1 von 3Punkten
0 von 1Punkten
1 von 4Punkten
0 von 2Punkten

Informationsfreiheitsbeauftragte

6 von 10 Punkten2 von 2Punkten
1 von 2Punkten
0 von 1Punkten
0 von 2Punkten
2 von 2Punkten
1 von 1Punkten

Statistiken von FragDenStaat

Anzahl Anfragen

864

Anteil erfolgreicher Anfragen

25 %