Sachsen-Anhalt

Informationsfreiheitsgesetz seit 2008

Gesamt

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Sachsen-Anhalt regelt den Zugang zu Informationen gesetzlich seit 2008 („Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt“ – IZG LSA). Eine Evaluierung im Jahr 2015 führte bisher zu keinen Gesetzesänderungen.

Dabei ist Reformbedarf durchaus vorhanden. Der Umfang der Informationsrechte ist im Vergleich mit anderen Bundesländern unzureichend. Von Organisations- und Aktenplänen einmal abgesehen werden keine Informationen aktiv veröffentlicht, Bürger/innen haben kein Recht auf Kopien und auch Ablehnungen sind nicht gebührenfrei. Die Regelungen zu Ausnahmen und Gebühren sind vergleichsweise dünn, im Falle der fehlenden Abwägungsklausel für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sogar hinderlich.

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