Sachsen

Informationsfreiheitsgesetz seit

Gesamt

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Sachsen hat weder ein Informationsfreiheits- noch ein Transparenzgesetz.

Laut ihrem Koalitionsvertrag (2014-2019) wollen CDU und SPD dies jedoch ändern. Darin ist das Vorhaben formuliert, mit Hilfe eines Informationsfreiheitsgesetzes dafür zu sorgen, dass Bürger/innen „gegen angemessene Gebühren grundsätzlich Zugang zu behördlichen Informationen und Dokumenten bekommen, wenn nicht wesentliche Rechtsgüter wie der Schutz von personenbezogenen Daten, von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen oder besonderen öffentlichen Belangen entgegenstehen“. Offensichtlich arbeitet das sächsische Innenministerium derzeit aber nicht aktiv an einem Gesetzentwurf. Einzige Lichtblicke sind die Städte Dresden und Leipzig, die sich eigene Informationsfreiheitssatzungen gegeben haben.

Gemeinsam mit Bayern, Hessen und Niedersachsen reicht es deshalb nur für den letzten Platz.

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