Sachsen

Kein Informationsfreiheitsgesetz

Gesamt
0 %
Informationsrechte
0 %
Auskunftspflichten
0 %
Ausnahmen
0 %
Antragstellung
0 %
Gebühren
0 %
Informationsfreiheitsbeauftragte
0 %

Sachsen hat weder ein Informationsfreiheits- noch ein Transparenzgesetz.

Laut ihrem Koalitionsvertrag will die schwarz-rot-grüne Landesregierung dies jedoch ändern und ein Transparenzgesetz einführen. Der ursprünglich für 2020 geplante Gesetzentwurf erfährt offenbar derzeit aber großen Widerstand sämtlicher Landesministerien. Wann also ein fertiger Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen wird, ist noch nicht abzusehen.

Gemeinsam mit Bayern und Niedersachsen reicht es deshalb nur für den letzten Platz.

→ Aktuelles zu Sachsen im FragDenStaat-Blog

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