Sachsen

Informationsfreiheitsgesetz seit 2022.Anfrage stellen

Gesamt
45 %
Informationsrechte
54 %
Auskunftspflichten
40 %
Ausnahmen
44 %
Antragstellung
36 %
Gebühren
40 %
Informationsfreiheitsbeauftragte
50 %

Sachsen hat im Juli 2022 den Entwurf für ein Transparenzgesetz beschlossen. Der Gesetzentwurf erhält für ein neues Gesetz vergleichsweise wenige Punkte.

Problematisch am Entwurf sind unter anderem, dass die Kommunen davon ausgenommen sind. Außerdem gibt es keine Gebührenobergrenze, keine Abwägung mit dem öffentlichen Interesse und eine datenschutzrechtlich problematische Identifizierungspflicht.

→ Aktuelles zu Sachsen im FragDenStaat-Blog

Informationsrechte

15 von 28 Punkten5 von 10Punkten
1 von 2Punkten
1 von 2Punkten
2 von 2Punkten
2 von 2Punkten
0 von 2Punkten
1 von 2Punkten
1 von 1Punkten
1 von 2Punkten
1 von 3Punkten

Auskunftspflichten

8 von 20 Punkten1 von 2Punkten
1 von 2Punkten
1 von 2Punkten
0 von 2Punkten
1 von 2Punkten
1 von 2Punkten
1 von 2Punkten
0 von 2Punkten
1 von 2Punkten
1 von 2Punkten

Ausnahmen

8 von 18 Punkten0 von 8Punkten
6 von 6Punkten
1 von 2Punkten
1 von 2Punkten

Antragstellung

5 von 14 Punkten3 von 3Punkten
0 von 2Punkten
0 von 2Punkten
1 von 4Punkten
0 von 2Punkten
1 von 1Punkten

Gebühren

4 von 10 Punkten2 von 3Punkten
1 von 1Punkten
1 von 4Punkten
0 von 2Punkten

Informationsfreiheitsbeauftragte

5 von 10 Punkten2 von 2Punkten
1 von 2Punkten
0 von 1Punkten
0 von 2Punkten
1 von 2Punkten
1 von 1Punkten

Statistiken von FragDenStaat

Anzahl Anfragen

1124

Anteil erfolgreicher Anfragen

24 %