Schleswig-Holstein

Informationsfreiheitsgesetz seit 2012

Gesamt

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Schleswig-Holstein hat 2012 sein „Informationszugangsgesetz“ (IZG-SH) verabschiedet, das viele gute Regelungen enthält.

Das Gesetz wird in der laufenden Legislaturperiode erweitert – ob dies unterm Strich eine Verbesserung bedeutet, bleibt abzuwarten, denn es steht zu befürchten, dass zwar die aktive Veröffentlichungspflicht erweitert, aber zugleich wesentliche Bereiche von ihr ausgenommen werden. Ausgerechnet die wissenschaftlichen Dienste des Landtags, die von den Fraktionen beauftragt werden, sollen künftig von der Auskunftspflicht befreit sein.

Aktuell erreicht Schleswig-Holstein Platz 2 hinter Hamburg. Dies ist vor allem den umfassenden Auskunftspflichten und den gut geregelten Ausnahmen zu verdanken.

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