Schleswig-Holstein

Informationsfreiheitsgesetz seit 2012, wird 2017 geändert

Gesamt

{{cat_names[cat.name]}}

Schleswig-Holstein hat 2012 sein „Informationszugangsgesetz“ (IZG-SH) verabschiedet.

Das Gesetz wird 2017 verändert - allerdings nicht zum Besseren. Ursprünglich war vorgesehen, eine Veröffentlichungspflicht für die Verwaltung einzuführen. Dies wurde zugunsten einer nicht verpflichtenden Regelung zurückgenommen. So sollen Behörden nur bestimmte Dokumente veröffentlichen. Tun sie dies nicht, können sie nicht dazu gezwungen werden.

Einen zentralen Rückschritt findet sich ausgerechnet bei den wissenschaftlichen Diensten des Landtags, die von den Fraktionen beauftragt werden. Diese sind künftig von der Auskunftspflicht befreit.

Damit verliert das Gesetz des Jahres 2017 gegenüber dem Gesetz aus dem Jahr 2012 einen Punkt. Im Transparenzranking erreicht Schleswig-Holstein weiterhin Platz 2 hinter Hamburg, vor allem aufgrund von vergleichsweise weiten Auskunftspflichten und geringen Ausnahmen.

{{cat_names[category]}}

{{_.sumBy(indicators, 'erreichte_punkte')}} von {{_.sumBy(indicators, 'maximalpunkte')}} Punkten

{{indicator.bezeichnung}}
Fundstelle: {{indicator.erklaerung}}

{{indicator.hintergrund}}

{{indicator.erreichte_punkte}} von {{indicator.maximalpunkte}}