Thüringen

Transparenzgesetz seit 2020

Gesamt

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Zum 1.1.2020 hat das Thüringer Transparenzgesetz (ThürTG) das seit 2012 geltende Informationsfreiheitsgesetz abgelöst. Damit werden eine Reihe von wichtigen Informationen proaktiv in einem Transparenzportal veröffentlicht, darunter Vertragsinhalte, Gutachten, Verwaltungsvorschriften, Berichte und Zuwendungen.

Die Kritik an der Gebührenregelung des ersten Entwurfs ist zumindest teilweise angekommen: In dem nun beschlossenen Gesetz ist eine Kostendeckelung von 500€ vorgesehen. Einige der Ausnahmen aus dem zuvor geltenden Informationsfreiheitsgesetz wurde abegeschafft und die Auskunftspflichten erweitert. Thüringen katapultiert sich so auf Platz 5.

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