Thüringen (Entwurf)

Entwurf von 2012

Gesamt

{{cat_names[cat.name]}}

Das Land Thüringen hat den Zugang zu Informationen im „Thüringer Informationsfreiheitsgesetz“ (ThürIFG) von 2012 geregelt. Die Linke , SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich in ihrem Koalitionsvertrag (2014-2019) auf die Verabschiedung eines Transparenzgesetzes verständigt. Inzwischen liegt ein erster Entwurf des Thüringer Innenministeriums vor, den wir hier analysieren. Vor allem die Gebührenregelung des Entwurfs ist schlecht. Sie sieht vor, dass öffentliche Stellen sämtliche Kosten in Bezug auf Informationsfreiheit Bürgern in Rechnung stellen können, potentiell pro Anfrage tausende Euro.

Das bisherige Informationsfriheitsgesetz gehört zu den schlechtesten in Deutschland, was vor allem an den unzureichend geregelten Informationsrechten liegt. Es hat 32 von 100 möglichen Punkten erreicht.

{{cat_names[category]}}

{{_.sumBy(indicators, 'erreichte_punkte')}} von {{_.sumBy(indicators, 'maximalpunkte')}} Punkten

{{indicator.bezeichnung}}
Fundstelle: {{indicator.erklaerung}}

{{indicator.hintergrund}}

{{indicator.erreichte_punkte}} von {{indicator.maximalpunkte}}