Sachsen (Entwurf)

Bisher noch nicht in Kraft getretener Gesetzesentwurf.Zum aktuellen Gesetz

Gesamt
45 %
Informationsrechte
64 %
Auskunftspflichten
40 %
Ausnahmen
44 %
Antragstellung
36 %
Gebühren
10 %
Informationsfreiheitsbeauftragte
50 %

Die Sächsische Landesregierung hat im Dezember 2021 den Entwurf für ein Transparenzgesetz in den Landtag eingebracht. Der Gesetzentwurf würde lediglich 45 von 100 möglichen Punkten erreichen.

Problematisch am Entwurf sind unter anderem, dass die Kommunen davon ausgenommen sind. Außerdem gibt es keine Gebührenobergrenze, keine Abwägung mit dem öffentlichen Interesse und eine datenschutzrechtlich problematische Identifizierungspflicht.

→ Aktuelles zu Sachsen (Entwurf) im FragDenStaat-Blog

Informationsrechte

18 von 28 Punkten8 von 10Punkten
1 von 2Punkten
1 von 2Punkten
2 von 2Punkten
2 von 2Punkten
0 von 2Punkten
1 von 2Punkten
1 von 1Punkten
1 von 2Punkten
1 von 3Punkten

Auskunftspflichten

8 von 20 Punkten1 von 2Punkten
1 von 2Punkten
1 von 2Punkten
0 von 2Punkten
1 von 2Punkten
1 von 2Punkten
1 von 2Punkten
0 von 2Punkten
1 von 2Punkten
1 von 2Punkten

Ausnahmen

8 von 18 Punkten0 von 8Punkten
6 von 6Punkten
1 von 2Punkten
1 von 2Punkten

Antragstellung

5 von 14 Punkten3 von 3Punkten
0 von 2Punkten
0 von 2Punkten
1 von 4Punkten
0 von 2Punkten
1 von 1Punkten

Gebühren

1 von 10 Punkten1 von 3Punkten
0 von 1Punkten
von 4Punkten
0 von 2Punkten

Informationsfreiheitsbeauftragte

5 von 10 Punkten2 von 2Punkten
1 von 2Punkten
0 von 1Punkten
0 von 2Punkten
1 von 2Punkten
1 von 1Punkten

Statistiken von FragDenStaat

Anzahl Anfragen

987

Anteil erfolgreicher Anfragen

23 %